Arbeitsbereich für Sprachen und Kulturen des südostasiatischen Festlandes
Sommer-Semester 2005 - PS: Die Asienkrise in Thailand (Veranstaltung Nr. 10405)
Dozent: Dr. Zöllner
Protokoll der Sitzung vom 21.06.2005
Protokollantin: Lena Schelski
„Thaksinpolitics“ könnten nach „Thaksinomics“ zu einem weiteren Markenzeichen Thaksins werden.
Hier gilt es, zu berücksichtigen, dass Thaksins Politik grundsätzlich immer im Kontext seiner Wirtschaftsreformen, also als Wirtschaftspolitik gesehen werden muss.
Thaksin ist als erfolgreicher Unternehmer in die Politik eingestiegen.
In Thailand kann als Unternehmer nur erfolgreich werden, wer gute Kontakte zur Politik hat.
→Als Vorsitzender eines großen Telekommunikationsunternehmens wie z.B. Thaksins Unternehmen Shin
muss man sowohl über das nötige Kleingeld als auch über das nötige „Vitamin B“ verfügen, um Lizenzen erwerben zu können.
Mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise hat Thaksin die gesamte thailändische Wirtschaft und somit die großen Unternehmen hinter sich versammelt
Als Politiker hat er sich inzwischen ein dichtes Netzwerk von Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aufgebaut und dadurch seine Machtposition extrem gestärkt. Er hat einfach überall „Freunde.“
Auch die Bevölkerung steht hinter ihm:
2001 wurde seine Thai-rak-Thai Partei von 11Mio.Menschen gewählt; Thaksin wurde Premierminister.
Im Januar 2005 wurde seine Partei mit großer absoluter Mehrheit wiedergewählt.
→Damit ist seine Regierung die erste, die nach Absolvierung einer vollen Legislaturperiode von 4 Jahren von der Bevölkerung bestätigt wurde.
In den 1990er Jahren wechselten die Regierungen durchschnittlich alle 9 Monate.
Thaksin versucht, in der thailändischen Politik neue „Spielregeln“ zu etablieren.
Sein politisches Programm wird von seinen Kritikern oft als„Autoritärer Populismus“ bezeichnet.
Populismus:
Schon bei den Wahlen 2001 unterschied sich Thaksins Partei „Thai-rak-Thai“ stark von ihren Gegnern:
Sie bot ein konkretes politisches Programm an und sprach die Landbevölkerung (= die große Mehrheit der Bevölkerung),an, die niemals zuvor in die Politik integriert worden war.
Thaksin versucht, die Sympathie der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Bisher mit großem Erfolg.
Er ist ein talentierter Entertainer.
Allerdings können viele seiner Aktionen nur als reiner Populismus bezeichnet werden.
→Z.B. wollte er „Manchester United“ für Thailand kaufen.
Der Kauf sollte aus einer staatlichen Lotterie finanziert werden.
Das Geschäft platze jedoch durch das Eingreifen der Opposition.
Doch trotz des Scheiterns brachte dieser Plan Thaksin die Sympathie der Bevölkerung.
Autoritäre Politik:
Seit Thaksins Machtantritt hat eine starke Konzentration im Parteiensystem stattgefunden.
→In Thailand sind die Parteien stark personenbezogen, durch Geld leicht zu beeinflussen und können nicht als direkte Vertreter ihrer Wähler betrachtet werden.
So ist es z.B. jederzeit möglich, dass Parteien zu anderen Parteien „überlaufen“, sich mit ihnen zusammenschließen oder in sie eingehen.
Genau dieser Prozess hat im bestehenden Parlament stattgefunden.
Standen der Thai-rak-Thai –Partei bei Thaksins Amtsantritt noch drei Parteien gegenüber, so bildet die demokratische Partei heute die einzige Opposition zur Thai-rak-Thai-Partei.
Thaksin hat die Fäden in der Hand. Durch seine große Machtfülle im Parlament kann er auch nicht mehr so einfach aus dem Amt abgewählt werden.
1997 wurde in Thailand eine neue demokratische Verfassung verabschiedet.
Thaksin ist der erste Premierminister, der diese Verfassung in der Realität umsetzen muss.
Ihm wird jedoch vorgeworfen, die Verfassung nach seinen eigenen Interessen auszulegen und die in ihr angedachten politischen Reformen unter ihrem Deckmantel in Richtung eines autoritären Regimes zurückzudrängen.
Bsp: „honest mistake“:
Im Jahre 2001wurde Thaksin vom Verfassungsgericht angeklagt, im Zuge des Wahlkampfes die wahre Höhe seines Vermögens verschleiert zu haben.
Obwohl er dies zugab, wurde er vom Gericht mit 8 zu 7 Stimmen freigesprochen.
Wäre er für schuldig befunden worden, hätte er sich für 5 Jahre aus der Politik zurückziehen müssen.
Er selbst bezeichnete seinen Betrug als „honest mistake“ und meinte, er sei von 11 Mio. Menschen gewählt worden; da könne er doch nicht von 15 Richtern abgewählt werden.
Dieses Beispiel zeigt, wie wenig rechtstaatliches Denken in der thailändischen Bevölkerung und sogar der Politik verankert ist und muss als Rückschritt auf dem Weg zu einem liberalen und demokratischen Staatswesen gewertet werden.
Andere Aspekte der Reform versuchte Thaksin zwar umzusetzen, der Realisierungsprozess scheiterte jedoch zumeist.
Bsp.: Bei Wahlen im Parlamentshaus musste ein Drittel der Abgeordneten wegen Vorwurf des Stimmenkaufes zu Neuwahlen antreten. Dieser Prozess musste gleich mehrmals wiederholt werden.
Das Gleiche geschah im Jahr 2000 bei den Senatswahlen.
Infolgedessen entstanden massive Zweifel , ob es überhaupt zu einer handlungsfähigen Regierung kommen könne.
Schließlich wurde ein Schlussstrich gezogen und die Wahlen für gültig erklärt.
Dieses Beispiel zeigt , dass Thaksins Regierung die Verfassung zwar nicht außer Kraft setzt, sie jedoch auch nicht konsequent einhält.
In den 1990er Jahren galt die thailändische Presse neben der philippinischen als liberalste Südostasiens.
Das änderte sich jedoch als Thaksin auf der politischen Bildfläche erschien.
Bereits im Zuge seines Wahlkampfes klagten einige Reporter, sie seien an der Ausübung ihres Berufes gehindert worden, so dass es ihnen unmöglich war, über Thai-rak-Thai objektiv zu berichten.
Thaksin verfügt über viele Mittel und Wege, wenn es darum geht, die Presse zu beeinflussen:
Geld: Thaksin kann Verlage mittels seines riesigen Unternehmens Shin schon alleine dadurch beeinflussen, dass er in ihren Zeitungen Anzeigen schaltet oder keine Werbung aufgibt.
Abschreckung: Thaksin- kritische Reporter wurden verhaftet, kritische Blätter geschlossen.
Bsp.: Im Jahr 2001 wurde eine Verleumdungsklage gegen einige englische Journalisten des „Far Eastern Economist Review “(FEER) eingeleitet. Aufgrund eines kritischen Artikels über den König wurden sie der Majestätsbeleidigung für schuldig befunden und des Landes verwiesen. Die Ausgabe wurde sofort vom Markt genommen.
Auf dieses Ereignis folgte eine große Diskussion darüber, inwieweit Thaksin in das Geschehen involviert war.
→Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung ist in Thailand seit jeher einhäufig eingesetztes Mittel, um sich unliebsamer Kritiker und politische Gegner zu entledigen.
Indirekte politische Einflussnahme: Diese Form der Pressekontrolle lässt sich kaum nachweisen.
Bsp.: Nach Erscheinen eines kritischen Artikels über Thaksins Politik bezüglich der Vogelgrippe wurde der Chefredakteur der Bangkok Post auf einen unbedeutenden Posten innerhalb des Verlages versetzt.
Die Gründe sind jedoch nicht ganz geklärt. Denkbar wäre z.B. ein verlagsinterner Streit gewesen.
Er selber begründete seine Versetzung jedoch mit politischer Einflussnahme; Namen nannte er nicht.
Die englischsprachige Presse im Land ist etwas freier als die thailändische; sie wird jedoch nur von einer kleinen Elite in Bangkok gelesen.
Außerdem hat sich auch der Editor der „Nation“ bereits über politische Einflussnahme beschwert.
• Die thailändische NGO „Campaign For Popular Media Reform“ vertritt die Interessen der Journalisten.
Nach einem Thaksin- kritischen Artikel wurde sie im Sept. 2004 wegen „übler Nachrede“ auf 8 Mio. € (≈ 400Mio.Baht) Schadensersatz verklagt.
Die in den USA ansässige Organisation „Freedom House“ beobachtet die weltweite politische Entwicklung
Und verfasst internationale Rankings u.A. explizit zum Thema Pressefreiheit.
Die Organisation bewertet die thailändische Presse als „teilweise frei“.
Thaksin und die Zivilgesellschaft
Thaksin steht allen zivilgesellschaftlichen Organisationen grundsätzlich kritisch gegenüber.
Zwar unterstützte er anfänglich die Protestgruppe „Forum for the Poor“, die die Belange der
Bauern vertritt, doch diese Zusammenarbeit blieb nur von kurzer Dauer.
Einige zivilgesellschaftliche Organisationen mussten bereits unter Thaksins Führungsanspruch leiden.
Die Intellektuelle Elite Bangkoks kritisierte Thaksins autoritäre Neigung.
Auf solche Kritik reagiert Thaksin höchst empfindlich, was sogar den König dazu veranlasste, sich in seiner Geburtstagsrede an ihn zu wenden mit dem Rat, er solle gelassener mit Kritik umgehen, schließlich lebe eine Demokratie von der Vielfalt von Meinungen.
Thaksin, der sich unter den Gästen befand, wird über diese Kritik von allerhöchster Stelle nicht sehr erfreut gewesen sein.
Politische Kampagnen
•Kampagne für soziale Ordnung
-Ausgangssperre für Jugendliche
-Eingeschränkte Öffnungszeiten von Nachtclubs und Bars
-Anti-Korruptionskampagne: Casinos wurden geschlossen
•Anti-Drogen- Krieg
Seit dem Jahr 2002 verfolgt Thaksin eine rigorose Drogenpolitik.
Polizeibeamte erhielten eine „shoot to kill order“.
Bis jetzt fielen dieser Lynchjustiz 2600 Menschen zum Opfer.
Diese Politik brachte Thaksin massive Kritik aus dem Ausland ein.
Innerhalb Thailands fand sie jedoch die Unterstützung der Bevölkerung, da es in Thailandein großes Drogenproblem gibt.
Allerdings hätte man das Drogenproblem auch auf andere Weise bekämpfen können.
Thaksin versucht mit seiner Kampagne lediglich das Angebot durch abschreckende Maßnahmen oder schlicht Beseitigung der Anbieter zu eliminieren.
Dies wird allerdings unmöglich sein, denn solange im „Goldenen Dreieck“ (Grenzgebiet Thailand, Laos, Birma) weiter produziert wird, werden die beseitigten Anbieter durch neue ersetzt werden.
Andere Länder in Asien verfolgen erfolgreich eine andere Drogenpolitik:
In Singapur und Malaysia bspw. werden sowohl Angebot als auch Nachfrage durch rigorose Maßnahmen eingedämmt.Auf Drogenkonsum steht Gefängnisstrafe; auf Besitz von mehr als 20g Heroin oder 30g Marihuana die Todesstrafe.
Im Jahre 2002 verfasste die UN-Menschenrechtskommission in einem Bericht über Drogenpolitik und die Unterdrückung von NGO-Protesten gegen diese Politik.
In diesem Bericht wird der sinkende Standart der Menschenrechte in Thailand kritisiert.
Thaksin reagierte wütend auf den Bericht und sagte, dass sich die pakistanische Leiterein der Kommission erst einmal um die Situation in ihrem eigenen Land kümmern solle.
Doch auch eine thailändische Organisation kam bei einer Untersuchung zu den gleichen Ergebnissen wie die UN-Menschenrechtskommission und kritisierte die „autoritäre Kultur“ , die in Thailand unter Thaksin herrsche.
•Bekämpfung der Gewalt in Südthailand
Seit den 19960er Jahren kommt es in vier mehrheitliche muslimischen Provinzen im Süden Thailands immer wieder zu separatistischen Konflikten.
Mit der zunehmenden Demokratisierung der Region konnten die Konflikte in den 90er Jahren jedoch eingedämmt werden. Die Lage stabilisierte sich und der Konflikt galt bereits als weitgehend unter Kontrolle.
Das Hauptproblem in dieser Region sind die große Armut, eine hohe Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende hohe Kriminalitätsrate.
Im Januar2001fand ein Überfall auf eine dortige Kaserne statt, bei dem 400 Handfeuerwaffen geraubt wurden.
Seitdem kommt es in der Region erneut häufig zu blutigen Zwischenfällen.
Opfer sind Buddhisten und Staatsangestellte. Mönche wurden enthauptet; Staatsbeamte fielen Heckenschützenattacken zum Opfer.
Das Problem ist, dass die thailändischen Sicherheitsbehörden weder wissen, wer die Anschläge verübt, noch , worum es in dem Konflikt eigentlich genau geht.
Thaksin bezeichnete die Attentäter anfangs als „Gangster“. Später wurden die Anschläge mit einem Konflikt zwischen Armee und Polizei erklärt.
Inzwischen hat Thaksin jedoch ein aktuelles Schlagwort für die Schuldigen gefunden:
Der„Internationale Terrorismus“ ist für die Lage verantwortlich.
Thaksin führte eine “Anti- Terror- Gesetzgebung“ ein.
Im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus kam es verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen.
So im Jahr 2004, als muslimische Demonstranten in Lastwagen verfrachtet wurden, in denen sie qualvoll erstickten.
Des Weiteren verschwand 2002 der Anwalt eines angeklagten Muslimen spurlos.
Aufgrund einer versehentlichen Andeutung des Innenministers wurde jedoch die Vermutung nahe legt, dass
der Anwalt von Sicherheitskräften umgebracht worden ist und es kam zu einem Eklat.
Aufgrund solcher Vorfälle steht Thaksins Politik in letzter Zeit verstärkt in internationaler Kritik.
Kritiker behaupten, mit seiner Politik betreibe Thaksin eine schleichende Aushöhlung der Prinzipien der Verfassung.
Frage: Wie erklären wir uns den (scheinbaren) Bruch Thaksins mit der Verfassung von 1997und den gleichzeitigen Aufstieg seiner Beliebtheit und den Aufschwung der Wirtschaft?
Thesen:
• Seit den Anschlägen vom 11.Sept.2001 nehmen viele Menschen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit im Rechtstaat zugunsten einer erhöhten Sicherheit in Kauf.
•Thaksin propagiert mit seiner Politik ein nationales Gemeinschaftsgefühl.
Seine Politik bezeichnet er als „ Partnerschaft mit den Armen“; das Volk ist eine große Familie
(zu der die Drogenabhängigen und die „Terroristen“ natürlich nicht gehören).
Parallel dazu vertritt Thaksin die Meinung, dass nur Thais wissen, was für Thais gut ist und in Thailand nur mit thailändischen Maßstäben gemessen werden kann. ( Siehe dazu seine Reaktion auf den UN-Bericht.)
Zukunftsvisionen
„Welche Entwicklung soll Thailand nehmen?“
Über diese Frage wird in Thailand seit der Zeit der Kolonialisierungen in Südostasien diskutiert.
•Der König verweis auf das reiche kulturelle Erbe und das bewährte traditionellen System der Dorfgemeinschaften , und stellte die Frage, ob eine autarke, vom Rest der Welt unabhängige Gesellschaft den allgemeinen Globalisierungsbestrebungen nicht vorzuziehen sei.
•Die dominierenden Entwicklungen in Thailand sind momentan jedoch die Industrialisierung und die Steigerung des Exports.
Thaksins versucht mit seiner „dual track“ - Politik , diese beiden Entwicklungsmodelle miteinander zu verknüpfen.
Er will der Landbevölkerung helfen, indem er aus Landwirten Unternehmer macht; gleichzeitig fördert er den Export. Thailändische Unternehmen und Produkte sollen fest auf dem Weltmarkt etabliert werden.
Idealerweise stammen diese Produkte direkt aus den Provinzen. (One Tambun One Product)
Unter Thaksin wird der Staat also als großes kooperatives Unternehmen verstanden.
Noch ist jedoch völlig unklar, welche Auswirkungen die unzähligen inzwischen gestarteten Regierungsprogramme haben werden.
Die meisten Projekte laufen erst seit drei oder vier Jahren.
Viele von der Regierung an die Projekte vergebenen Darlehen wurden noch nicht zurückgezahlt.
Und währen die thailändische Wirtschaft weiter wächst, ist die Pro-Kopf-Verschuldung enorm angestiegen.
Während einige Beobachter befürchten, die Entwicklung könne zu einem erneuten „bubble“ – Effekt in der Wirtschaft führen, blicken andere optimistisch in die Zukunft :
Es wird schon alles gut gehen.