Universität Hamburg

Fachbereich Orientalistik

Asien- und Afrikainstitut (AAI)

Arbeitsbereich für Sprachen und Kulturen des südostasiatischen Festlandes

PS: Die Asienkrise in Thailand (Veranst.-Nr.10405) SS 2005

Kursleiter: Dr. Hans Bernd Zöllner 19.06.2005

Protokollantin: Julia Zimpel

Ergebnisprotokoll der Sitzung am 21.06.2005

mit Gastredner Dr. Marco Bünte

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Thaksinomics 2

1. Allgemeine Bemerkungen

Thaksin wurde reich, weil er die nötigen Verbindungen hatte. Anfangs regierte er noch mit Koalitionspartnern, doch bereits innerhalb der ersten Legislaturperiode wurden diese von seiner Partei Thai Rak Thai absorbiert. Als einzige Oppositionspartei ist die Demokratische Partei (DP) geblieben.

Die Asienkrise fiel in Thailand mit politischen Reformen zusammen. Ohne die Verfassung von 1997 zu ändern, ist es Thaksin gelungen, ein autoritäres Regime zu etablieren. Das liegt unter anderem daran, dass in Thailand die Parteien stark personenbezogen sind.

2. Thailand unter Thaksins Regierung

2.1 Der Korruptionsskandal von 2001

2001 wurde Thaksin vor dem Verfassungsgericht aufgrund falscher Angaben zu seinem Vermögen bei der Wahl angeklagt. Schließlich sprach ihn die Wahlkommission aber mit acht zu sieben Stimmen frei.

Thaksin hat zwar einen „honest mistake“ eingestanden, glaubt aber, dass er selbst bei einem Schuldspruch, nicht aus der Politik hätte gedrängt werden können. Dies begründet er damit, dass ihn 11 Millionen Menschen gewählt haben. Normalerweise ist es jedoch bei einer Verurteilung üblich, sich mindestens fünf Jahre aus der Politik zurückzuziehen. Es wird deutlich, dass das Rechtstaatsdenken in Thailand noch am Anfang steht und dass es unter Thaksin zu einem Rückschritt für die Demokratie gekommen ist.

2.2 Einschränkung der Pressefreiheit

Vor Thaksin zählte Thailands Presse zu einer der freisten in Asien. Seit Thaksin jedoch sind kritische Blätter geschlossen worden, und es werden öfters Reporter angeklagt, die negativ über Thaksin schreiben. Als der ehemalige Chefredakteur der Bangkok Post Thaksins Krisenmanagement bei der Vogelgrippe kritisierte, wurde er auf einen unteren Posten versetzt. Auch die Organisation Campaign for Popular Media Reform (CPMR), die sich für Pressefreiheit einsetzt und angeklagte Journalisten vertritt, musste ein hohes Bußgeld zahlen, weil sie Thaksin beleidigt hatte. In der Regel darf Thaksin in der englischsprachigen Presse stärker kritisiert werden als in der einheimischen Presse. Das liegt daran, dass sie nur auf eine kleine Gruppe trifft, die wahrscheinlich sowieso der Regierung kritisch gegenüber steht. Bei Majestätsbeleidigungen sind die Strafen in jedem Fall sehr stark. 2001 wurde ein Journalist des Landes verwiesen, weil er in einem Artikel der Far Eastern Economic Review (FEER) schlecht über den König berichtet hatte. Bei einer seiner Geburtstagsansprachen hat der König jedoch an Thaksin appelliert, weniger empfindlich gegenüber Kritik zu sein. Laut Freedom House, einer nicht-staatlichen Organisation mit Hauptsitz in den USA, welche die Umsetzung politischer Rechte beobachtet, gibt es in Thailand zurzeit nur noch eine teilweise freie Presse. Andererseits zeigen die vielen Klagen gegen Reporter, dass es noch Widerstand gegen Thaksin in der Zivilgesellschaft (vor allem nicht-staatliche Organisationen und Intellektuelle in BKK) gibt. Thaksin hat anfangs kurzfristig mit nicht-staatlichen Organisationen zusammengearbeitet, distanziert sich aber momentan von solchen.

2.3 Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Moral

Thaksin hat eine Ausgangssperre für Jugendliche eingeführt sowie die Öffnungszeiten von Lokalen gesenkt. Zudem hat Thaksin Versuche unternommen, das Drogenproblem in Thailand zu bekämpfen.

Dies führte dazu, dass die Polizei mutmaßliche Drogenhändler ermordete. Im Gegensatz zu Singapur und Malaysia, in denen gegen Drogenkonsum vorgegangen wird, richtet sich Thailand, wie viele andere Länder, auch gegen das Angebot von Drogen. Da in Thaksins Drogenkrieg aber auch viele ohne einen Prozess erschossen wurden, schrie das internationale Ausland auf. Die Bevölkerung Thailands hingegen hieß Thaksins Drogenpolitik weitestgehend willkommen. Als eine pakistanische Beauftragte der UN Menschenrechtskommission Thailands Drogenpolitik kritisierte, sagte Thaksin, dass sie sich lieber um ihr eigenes Land kümmern sollte, da Thais über Thailand am besten Bescheid wüssten. Dies ist ein typisches Argument der Thai Rak Thai Partei.

2.4 Konflikte in Südthailand

Der separatistische Konflikt in den vier südlichen Provinzen Satun, Yala, Narathiwat und Pattani bestand bereits in den 1960ern und 70ern, in denen zum Beispiel die PULO (Pattani United Liberation Organization) den Höhepunkt ihrer Aktivitäten erreichte. In den 90ern kam es zu einer zunehmenden Demokratisierung in Thailand und der Konflikt im Süden ebbte ab. Seit 2001 gibt es wieder starke Gewaltausschreitungen im Süden zu verzeichnen. Dabei werden teilweise buddhistische Mönche und Staatsbeamten von Muslimen enthauptet und Muslime von der Polizei erstickt. 2004 kam es zu besonders schlimmen Auseinandersetzungen mit der Regierung in den so genannten Krue Se- und Tak Bai-Vorfällen. Bei dem Krue Se-Vorfall im April 2004 verschanzte sich eine Menge von Jugendlichen in der Krue Se Moschee in Pattani, nachdem sie einige Polizisten attackiert hatten. Die Armee eröffnete bald darauf das Feuer und tötete viele. Bei dem Tak Bai-Vorfall im Oktober 2004 wurden nach gewalttätigen Demonstrationen viele Muslime verhaftet und erstickten in den Polizeiautos. Zuerst hat Thaksin im Rahmen der Unruhen in Südthailand von dortigen Gangstern gesprochen, dann hat er die lokale Polizei dafür verantwortlich gemacht und nun gibt er den internationalen Terror seitens einiger Muslime die Schuld. Dabei ist zu beachten, dass der Anwalt, der einige Muslime vertreten sollte 2002 spurlos verschwunden ist und wahrscheinlich ermordet wurde. Es lässt sich daher annehmen, dass der Konflikt im Süden Thailands vor allem auch ein Thailand spezifisches Problem ist und nicht nur ein internationales. Was ebenfalls dafür spricht ist, dass im Süden Thailand die Armut recht groß ist und die Rechtssituation noch nicht ganz geklärt. Daher kommt es oft zur Selbstjustiz.

3. Schlussbemerkungen

Vor Thaksin wurde die Verfassung von 1997 strengstens beachtet und es kam zum Beispiel bei Wahlen zum Repräsentantenhaus zu Nachwahlen aufgrund von Vorwürfen des Stimmenkaufs. Da aber bei genauem Befolgen der Verfassung eine Stagnation in der Politik Thailands drohte, wurde eines Tages ein Schlussstrich gezogen und die Verfassung nicht mehr vollständig ausgeführt. Thaksin stützt seine Macht auf die Kontrolle der Presse und der Zivilgesellschaft. Seine Politik ist ein Versuch, die Landbevölkerung (z.B. mit dem 1 Millionen Baht-Projekt) und Unternehmer auf seine Seite zu bringen. Nach der Asienkrise, die das thailändische Volk in seinem nationalen Stolz erschütterte, hat Thaksin es wieder geeint. Man kann eine Parallele von Thaksin zu einigen Mönchen mit ihren Spendenaktionen nach der Asienkrise ziehen. Die Spendenaktionen waren nicht zur Hilfe der Armen gedacht, sondern zur Unterstützung der nationalen Währung. Ähnlich ist auch für Thaksin der Staat ein kooperatives Unternehmen und so versucht er aus Landleuten Unternehmer zu machen. Thailand befindet sich auf einen Weg der zunehmenden Industrialisierung, doch ist die Landwirtschaft immer noch der größte Sektor. Es bleibt zu sehen, ob in naher Zukunft eine neue Blase auftauchen wird oder nicht. Unter Thaksin ist zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung gestiegen. Auch ist zweifelhaft, ob sein 1 Millionen Baht-Projekt erfolgreich war. Anstatt für Geräte hat ein Großteil der Leute das Geld für Konsum, wie beispielsweise für Handys, ausgegeben. Die 1 Million Baht wurden jedoch nicht verschenkt, sondern sind ein Kredit, der noch zurückgezahlt werden muss.