Auf Anfrage werden die Anforderungen für Referate wiederholt. Die Kurzreferate sollen:
einen kurzen Überblick über die Geschichte des Landes geben.
Besonderheiten herausstellen.
die verschiedenen Verfassungen eines Landes und deren historischen Hintergrund beleuchten. Oder Antwort auf die Frage geben, warum es nur eine Verfassung gab.
Der im Jahr 1935 verfasste Goverment of Birma Act (GBA) wird 1937 implementiert. Birma wird administrativ von Indien getrennt und somit eine eigenständige Kolonie der britischen Krone. Auch wird Birma mehr Autonomie zugestanden. Es gibt jetzt zehn Minister. Sie haben zumindest die formale Verfügungsgewalt über alle Ressorts außer Verteidigung/Außenpolitik. Auch diese Regelung gilt nur für Birma Proper. (s. Anmerkung Protokoll Zöllner)
Nach dem Beginn des Pazifikkrieges durch den Angriff auf Pearl Harbour am 7.12.1941 verlangt die britische Regierung von all ihren Untertanen, also auch von den Birmanen, den Kampf gegen die Japaner zu unterstützen. Die Birmanische Einheitsfront macht dafür allerdings eine garantierte Unabhängigkeit zur Bedingung. Daraufhin lässt die britische Verwaltung viele ‚Anführer’ festnehmen.
Einer dieser ‚Anführer’, Aung San, flieht. Er wird von Japanern aufgegriffen und in Japan und auf Hainan zusammen mit 30 anderen Männern militärisch ausgebildet. Nachdem diese Männer von Bangkok aus über Land auf birmanisches Territorium zurückgekehrt sind, schließen sich ihnen viele Freiwillige an. Die Birmanische Armee ist geboren.
Aung San erklärt seine Bereitschaft zur Kooperation mit Japan und so wird Birma nach dem Einmarsch japanischer Truppen 1942 am 1.8.1943 unter der provisorischen Verfassung, dem Basic Law, formal unabhängig. Zwar hat Japan die eigentliche Macht, aber Birma betreibt eine eigenständige Außenpolitik, erklärt den USA und England den Krieg.
Die historische Bedeutung der Kriegsjahre lässt sich daran ablesen, dass die drei Männer, die Birma bis 1988 führen zu dieser Zeit bereits hohe Ämter bekleiden: Aung San (1945-1947) ist Kriegsminister. U Nu (1947-1962) ist Außenminister. General Ne Win (1962-1988) ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Der GBA besagt in seiner Einleitung, dass alle Macht über Birma bei der englischen Krone liegt; es sei denn, es ist im GBA anders festgeschrieben. Diese Formulierung erklärt sich aus der britischen Verfassungsgeschichte, in der zunächst alle Macht beim König lag und diesem jedes einzelne Freiheitsrecht ‚abgetrotzt’ werden musste. Die britische Rechtsphilosophie sieht also vor, dass Rechte von oben nach unten vergeben werden. (Anders in der französischen und amerikanischen Verfassung, wo von naturgegebenen Grundrechten ausgegangen wird, die dann im Sinne des Gemeinwohls eingeschränkt werden.)
Diese britische Formulierung ist einer der Gründe weshalb der GBA von vielen Birmanen abgelehnt wird: Aus birmanischer Sicht wird hauptsächlich die Abhängigkeit Birmas von Großbritannien festgeschrieben.
Aus britischer Sicht ist der GBA dagegen ein Zugeständnis, ein erster Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Diese Anschauung basiert auf dem entwicklungstheoretischen Ansatz der Nachholenden Entwicklung. Diese Theorie geht davon aus, dass die Kolonialstaaten Jahrhunderte gebraucht haben, um moderne demokratische Systeme zu entwickeln. Diese Entwicklungsstufen hätten jetzt auch die Kolonien zu durchlaufen und es wäre die Aufgabe der Kolonialstaaten, ihre ‚Schützlinge’ auf diesem Weg zu unterstützen und sie erst dann in die Unabhängigkeit zu entlassen, wenn sie dazu bereit wären. Literarisch verarbeitet wurde diese Philosophie in Kipplings The White Man’s Burden.
Der Aufbau des GBA wurde stichpunktartig wiedergegeben. An den Überschriften der einzelnen Teile kann man erkennen welche Punkte für die britische Regierung besonders wichtig waren. Die Gründe hierfür wurden – ebenfalls stichpunktartig – erklärt (hier in Klammern).
I Präambel
II Exekutive
III Legislative
IV Gesetzgebung (wegen der Kompetenzverteilung zwischen Governor und Parlament)
V Einschränkung und Diskriminierung (wegen ethnischer Vielfalt u. Rechten der Briten)
VI Finanzen (Birma ist Kolonie und soll Geld bring)
VII Eisenbahn (wirtschaftlich wichtig u. sehr teuer – siehe VI)
VIII Oberstes Gericht
IX Dienste der Krone (Verteidigung und Außenpolitik bleiben in britischer Hand)
X Eigentum
XI Indien
XII Notfälle
XIII Staatssekretär (Loslösung von Indien bewirkt in London mehr Verwaltungsaufwand)
XIV Verschiebung
Als Ausblick auf die nächste Sitzung wird anhand von Jahreszahlen der weitere politische Werdegang Birmas skizziert. Ich stelle dem noch die schon besprochenen Ereignisse voran um einen Überblick über die gesamte Verfassungsgeschichte zu geben.
1922 ‚1. Verfassung’: Dyarchy
1935/37 ‚2. Verfassung’: GBA
1943 ‚3. Verfassung’: Basic Law. Formale Unabhängigkeit unter japanischer Kontrolle
1947/48 ‚4. Verfassung’: Von Aung San geprägte „Demokratische Verfassung“ und Unabhängigkeit
1958 Nach chaotischen Zuständen Rücktritt U Nu: Treuhandregierung Ne Win
1960 Wahlsieg U Nu
1962 Putsch Ne Win
1974 ‚5. Verfassung’: „Sozialistische Verfassung“
1988 Rücktritt Ne Win. Er empfiehlt ein Mehrparteiensystem
State Law and Order Restoration Council (SLORC): General Saw Maung regiert mit Kriegsrecht; Verfassung ausgesetzt
1990 Freie Wahlen mit klarem Sieg der National League for Democracy (NLD) unter Aung San Suu Kyi; SLORC lässt das gewählte Parlament nicht zusammentreten
1993 Beginn der verfassungsgebenden Versammlung zur Übergabe der Macht
1997 Aus SLORC wird State Peace and Development Council (SPDC); wenig politische Veränderung